Parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten Der Europaischen Union

Parlamentarische Mitwirkung in Angelegenheiten Der Europaischen Union Synopsis

English summary: In the widespread debate on the democratic legitimacy of the European Union, national parliaments often seem to be a kind of knight in shining armor. In its decision on the Maastricht Treaty, the German Federal Constitutional Court put national parliaments at the center of the Union's legitimacy. Florian Baach examines the competences of the German and the Polish parliament in European Union affairs, focusing on the German Bundestag and the Sejm of the Republic of Poland. Based on the concept of a constitutional network formed by the European treaties and national constitutional law, the author describes a European democratic principle and its standards for the role of national parliaments. These standards are applied to the relevant competences of the German and the Polish parliament.


German description: Seit der Debatte um den Vertrag von Maastricht ist die Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente ein standig wiederkehrender Topos in der Diskussion um die Verbesserung der demokratischen Legitimation der Europaischen Integration. Nach dem bekannten Diktum des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil sind sie es zuvorderst, die den Fortgang des Integrationsprozesses zu legitimieren haben. Der Vertrag von Lissabon raumt den nationalen Parlamenten erstmals unmittelbare Mitwirkungsrechte auf europaischer Ebene ein.
Florian Baach geht der Frage nach, wie gross der Legitimationsbeitrag der mitgliedstaatlichen Parlamente tatsachlich ausfallt. Er untersucht die Mitwirkung des deutschen und des polnischen Parlaments in Angelegenheiten der Europaischen Union, mit dem Schwerpunkt auf dem Deutschen Bundestag und dem Sejm der Republik Polen. Auf der Grundlage der Konzeption des Europaischen Verfassungsverbundes, bestehend aus den europaischen Vertragen und mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht, entwickelt er zunachst Massstabe fur das vom europaischen Demokratieprinzip jeweils geforderte Legitimationsniveau. Bei der anschliessenden Untersuchung der parlamentarischen Mitwirkung bei der Primarrechtsetzung zeigt sich, dass die Parlamente zwar bei der Inkraftsetzung ( ex post ) primarrechtlicher Anderungsvertrage eine starke Stellung innehaben, ihr legitimatorisches Potenzial aber bei der Ausarbeitung der Vertrage ( ex ante ) trotz Konventsmethode bei weitem nicht ausgeschopft wird. Im Rahmen der Vertragsausfuhrung bleibt das Legitimationspotenzial von Bundestag und Sejm ebenfalls vielfach ungenutzt.

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