Guterzuordnung Als Rechtsprinzip

Guterzuordnung Als Rechtsprinzip Synopsis

English summary: Social, economic and technological developments have resulted in the creation of new goods such as electricity, merchandising of celebrities, or Internet domains. As long as the legislator has not made a specific decision about whom to grant exclusive rights for such new goods, some people will claim to be entitled to use and market them exclusively, whereas others will invoke their freedom of action to lawfully benefit from the goods. Alexander Peukert discusses which approach is valid under German law. Are the courts entitled to recognize new exclusive rights? Relying on a thorough analysis of private, procedural and constitutional law, the author develops a general theory of German property law. He concludes his study with a critique of Locke's assumption that property is liberty.


German description: Aufgrund gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen entstehen immer wieder Guter, fur die sich die Frage stellt, ob und wem sie zugeordnet werden sollen. Beispiele hierfur sind die elektrische Energie, die Vermarktung von Bildnissen und Namen Prominenter sowie die Internet-Domain. Solange die Eigentumsproblematik nicht spezialgesetzlich entschieden ist, beanspruchen einige, exklusiv uber 'ihr' Gut entscheiden und das daran bestehende Ausschliesslichkeitsrecht rechtsgeschaftlich verwerten zu konnen, wahrend sich andere fur die uneingeschrankte Nutzung auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen.
Alexander Peukert geht der Frage nach, welche dieser Sichtweisen fur die deutsche Rechtsordnung gultig ist. Dazu pruft er, ob die Gerichte insbesondere auf der Basis der Generalklauseln des Delikts- und Bereicherungsrechts, anhand der allgemeinen Vorschriften zur Ubertragung und Zwangsverwertung von 'Rechten' bzw. von 'Vermogen' sowie auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ungeschriebene Ausschliesslichkeitsrechte herausbilden durfen, die sich in ihren Wirkungen nicht mehr vom Sacheigentum und den Immaterialguterrechten unterscheiden.
Die Ergebnisse dieser Analysen verarbeitet der Autor zu einer allgemeinen Theorie der Guterzuordnung. Die Untersuchung endet mit einer Kritik des seit Locke vorherrschenden Verstandnisses vom Verhaltnis zwischen Eigentum und Freiheit.

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