Die Urheberrechtliche Zulassigkeit Elektronischer Pressespiegel

Die Urheberrechtliche Zulassigkeit Elektronischer Pressespiegel Synopsis

English summary: The challenges faced by copyright law as a result of digitization are enormous, and there is a need in particular to reassess exceptions and limitations on copyright. An example of the applicability of copyright limitations to digital uses is the discussion as to whether or not electronic press reviews can be compiled and disseminated without the prior consent of the holder of the rights on the basis of section 49 of the Copyright Act. Even the judicial decision made by the German Federal Supreme Court in 2002, which was affirmative subject to certain conditions, has not helped to clarify this issue conclusively. Based on this judicial decision, Vera Glas studies the compatibility of the current legal position with the standards in the directive on the harmonisation of certain aspects of copyright and related rights in the information society. After having dealt with the legal position in selected EU member states, she then describes the results for national law.


German description: Die Digitalisierung stellt das Urheberrecht vor grosse Herausforderungen und zwingt insbesondere zur Neubewertung der urheberrechtlichen Schranken. Exemplarisch fur die Frage der Anwendbarkeit dieser Schranken auf digitale Nutzungen steht die Diskussion daruber, ob elektronische Pressespiegel auf der Basis des 49 UrhG ohne Zustimmung der Urheber beziehungsweise Rechtsinhaber erstellt und verbreitet werden durfen. Obwohl der BGH diese lang umstrittene Frage im Jahr 2002 unter bestimmten Voraussetzungen bejaht hat, ist die Rechtslage nicht geklart. Insbesondere stellt sich die Frage der Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit den Vorgaben der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Informationsrichtlinie).
Vera Glas analysiert die Grundsatzentscheidung des BGH und kommt zu dem Ergebnis, dass elektronische Pressespiegel nicht auf die Schranke des 49 UrhG gestutzt werden konnen - selbst dann nicht, wenn man Papierpressespiegel noch unter diese Vorschrift fassen will. Auch mit den Vorgaben der Informationsrichtlinie sind die Rechtsprechung des BGH und die derzeit geltende Auslegung des 49 UrhG unvereinbar. Zum einen findet sich in der Richtlinie bereits keine Schrankenermachtigung fur elektronische Pressespiegel, zum anderen halt die Auslegung des 49 UrhG dem Dreistufentest der Richtlinie nicht stand.
In einer rechtsvergleichenden Untersuchung arbeitet die Autorin unter Einbeziehung der Rechtslage in ausgewahlten Mitgliedstaaten der EU Ergebnisse fur das nationale Recht heraus.

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