Formularerklarungen in Der Medizin

Formularerklarungen in Der Medizin Synopsis

English summary: Signed informed consent forms have no material significance, do however enable the first decisive evidence of an effective consent. In order to make up for this incongruity, Patrick Godicke analyzes the specific potential dangers of medical consent forms and looks into appropriate standards for control. In doing so, he uses the model of informed consent in tort law, on which he elaborates for the reformed law pertaining to interference with the performance of an obligation. In connection with the German civil code, he establishes a rule for medical transparency, which includes guidelines from pharmaceutical law and which applies equally to standard clinical treatment and medical research. According to this rule, the transparency of a form is crucial for its value as evidence, and it is this transparency only which makes it possible to lower the oral standards for the process of providing information.


German description: Formularerklarungen beherrschen das moderne Gesundheitswesen, uberfordern aber viele Patienten. Unterzeichnete Aufklarungs- und Einwilligungsbogen haben deshalb keine materielle Bedeutung, erlauben es aber, den oft entscheidenden Anfangsbeweis fur eine wirksame Einwilligung zu fuhren. Trotz dieses Widerspruchs sind die genauen rechtlichen Anforderungen an medizinische Formularerklarungen weitgehend ungeklart. Aufgrund ausserlicher Ahnlichkeiten das Recht der vorformulierten Vertragsbedingungen heranzuziehen, wird dem Stellenwert der Patientenaufklarung nicht gerecht und fuhrt zu undifferenzierten Pauschallosungen. Die zentrale Frage muss vielmehr sein, wann ein Formular (nicht anders als ein Gesprach) Verstandnis beim Patienten ermoglicht und dessen konkretes Verstehen auch uberprufbar macht. Patrick Godicke etabliert hierzu unter Anknupfung an 307 I 2 BGB ein um arzneimittel- und europarechtliche Vorgaben gescharftes medizinrechtliches Transparenzgebot und stellt auf dieser Grundlage konkrete Anforderungen an die aussere und inhaltliche Gestaltung von Formularregelungen, sowohl fur die schulmedizinische Heilbehandlung als auch fur die medizinische Forschung am Menschen. Der Beweiswert unterzeichneter Formularerklarungen hangt damit entscheidend von ihrer Transparenz ab. Zugleich konnen es auch nur transparente Aufklarungsformulare erlauben, neben der schriftlichen Aufklarung ausnahmsweise lediglich eine Gesprachsgelegenheit zu fordern, wo dies zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts ausreichend erscheint, etwa bei Masseneingriffen einfachster Risikostruktur wie Impfungen oder Blutspenden.