Exekutionsintervention Und Haftung

Exekutionsintervention Und Haftung Synopsis

English summary: In the individual compulsory execution, third party rights are often affected, since the law of execution contains scarcely any provisions which could prevent access to objects which do not belong to the debtor. This means that the third party concerned has to take action against the compulsory execution. Intervention in the execution makes it possible to stop or to cancel the execution as soon as third party rights are claimed. Lutz Haertlein deals with the liability of the intervening party in relation to the judgment creditor if the intervention is unfounded. He examines the liability of the intervening party's provision of collateral, the risk liability due to procedural causes and the liability privileges if government legal procedures are used as well as the compensation for unjustified enrichment in a legal relationship in which the judgment creditor, the judgment debtor and the intervening party are involved.


German description: In der zivilprozessualen Einzelzwangsvollstreckung gilt das Zweiparteienprinzip. Dennoch werden nicht selten Dritte in ihren Rechten betroffen, weil das Vollstreckungsrecht dem Vollstreckungszugriff auf schuldnerfremde Gegenstande kaum vorbeugt. Betroffene Dritte sind vielmehr gehalten, aktiv gegen die Zwangsvollstreckung vorzugehen (Exekutionsintervention). Andererseits ermoglicht es die Intervention, denkbar weitgehend auf die Vollstreckung einzuwirken (bis hin zur Aufhebung), wobei zunachst die blosse Behauptung eines Drittrechts am Vollstreckungsgegenstand ausreichen kann. Dementsprechend unsicher ist es typischerweise, ob die Massnahme begrundet ist. Lutz Haertlein geht der Frage nach der Haftung des Intervenienten gegenuber dem Vollstreckungsglaubiger bei unbegrundeter Intervention nach. Zur Klarung dieses Sachverhalts betrachtet er zunachst die rechtlichen Regelungen der verschiedenen Interventionsmoglichkeiten. Im Zentrum seiner Untersuchung stehen die Bestimmung des Haftungszwecks der Sicherheitsleistung eines Intervenienten, die Risikohaftung aus prozessualer Veranlassung und die Haftungsprivilegierung bei der Inanspruchnahme staatlicher Rechtspflegeverfahren. Desweiteren beschaftigt sich der Autor mit dem Bereicherungsausgleich im Verhaltnis zwischen Vollstreckungsglaubiger und -schuldner und dem Intervenienten, das sich nicht in die bereicherungsrechtliche Kategorisierung von Mehrpersonenverhaltnissen einfugen lasst, sowie mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen zwischen Prozessparteien als solchen eine materiellrechtliche Sonderverbindung besteht.