Verlust Der Staatlichkeit

Verlust Der Staatlichkeit Synopsis

English summary: Stefan Haack deals with the nature of statehood, using his own approach from the perspective of political science, by regarding statehood as a form of a fundamental political commitment of a community and developing criteria for its identification in the interaction of various political levels. In order to do so, he reduces basic concepts of constitutional theory such as state, constitution and democracy to their essence and defines sovereignty as the ability of a community to give itself a constitutional order. Using valid European Community law and the Treaty establishing a Constitution for Europe, the author then analyzes the present status of statehood and its future development in Europe and combines this with the question of a possible change in the form of government. He then gives a detailed discussion of the constitutional consequences which are a result of this.


German description: Die Frage nach der Bedeutung und nach dem Bestand der Staatlichkeit im europaischen Einigungsprozess zahlt gegenwartig zu den am meisten diskutierten Grundproblemen der Staatstheorie und des Offentlichen Rechts. Stefan Haack erschliesst das Wesen der Staatlichkeit von einem eigenen staatswissenschaftlichen Ansatz her, indem er Staatlichkeit als die Form der grundlegenden politischen Bindung eines Gemeinwesens versteht und Kriterien zu ihrer Identifizierung im Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen entwickelt. Verfassungsrecht wird dabei als die rechtliche Umsetzung eines solchen grundlegenden politischen Gebundenseins interpretiert. Anhand des geltenden EU-Rechts und anhand des gescheiterten Verfassungsvertrages untersucht der Autor, welche Elemente des Staatseins auf der Ebene der Europaischen Union bereits vorhanden sind und welche weiteren Reformen einen europaischen Bundesstaat ins Leben rufen wurden. Aufgeklart wird dabei auch, in welchem Zusammenhang die Staatlichkeitsfrage zu bestimmten Vorgehensweisen, insbesondere zu einem moglichen Verfassungsreferendum, steht. Auch ein moglicher Wandel der Staatsform im europaischen Einigungsvorgang wird erortert. Abschliessend werden die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Erkenntnisse diskutiert. Es zeigt sich, dass bereits das bestehende EU-Primarrecht die Verburgungen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 GG verletzt. Die Preisgabe der deutschen Staatlichkeit in einem gesamteuropaischen Bundesstaat musste sich dabei, auch bei einer Inanspruchnahme von Art. 146 GG, als Bruch der grundgesetzlichen Ordnung erweisen.

About This Edition