Aussenverfassungsrecht

Aussenverfassungsrecht Synopsis

English summary: Globalization and Europeanization have put pressure on the legal system to make adaptations. Many institutions of constitutional law and non-constitutional law have to be re-assessed. In doing so, it is necessary to establish which attitude the open state should take to supranational law-making. Volker Roben shows that constitutional law is directed outwards, which means that democracy, the separation of powers and the protection of fundamental rights all include activities in relation to foreign countries.


German description: Ziel der Untersuchung ist, ein angemessenes Verstandnis staatlicher Rechtsetzung in auswartigen Gegenstanden mit Wirkung nach aussen und nach innen zu erlangen. Auf diese Rechtsetzung erheben Volkerrecht und nationales Verfassungsrecht einen Regelungsanspruch. Auswartige Rechtsetzung ist daher als Gegenstand des Volkerrechts und des Verfassungsrechts zu betrachten. Die auswartige Gewalt des vom Grundgesetz verfassten Staates ist mithin offentliche Gewalt eines Verfassungsstaates im vollen Sinne, also gesetzgebend, vollziehend und rechtsprechend, mit Wirkung nach aussen und nach innen. Das kann mit dem Begriff des Aussenverfassungsrechts erfasst werden. Die Verfassung stellt neben den innerstaatlichen einen auswartigen (volkerrechtlichen) Rechtsetzungsprozess. Beide unterliegen konsistenter Verfassungsbindung. Die Untersuchung gliedert sich in sieben Teile. Zunachst stellt Volker Roben die Rechtsetzung im differenzierten Volkerrecht dar, um die eine Seite des normativen Rahmens auswartiger Rechtsetzung zu beleuchten. Anschliessend zeigt er die andere, verfassungsrechtliche Seite dieses Rahmens und pruft, wie das Grundgesetz diese Rechtsetzung rezipiert, sie innerstaatlichen Entscheidungsverfahren unterwirft und ihren Vollzug organisiert. Die drei Untersuchungsteile ergeben ein allgemeines Modell der auswartigen Rechtsetzung als Problem des Volkerrechts und des Verfassungsrechts. Danach erprobt und vertieft Volker Roben dieses Modell an drei Referenzsystemen. Die Referenzsysteme sind die kollektive Sicherheit, die europaische Integration und der Grundrechtsschutz. Anhand jedes Bereichs kann eine zentrale dogmatische Frage des Aussenverfassungsrechts demonstriert werden.

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