Materielles Recht Und Beweisrecht Im System Der Grundfreiheiten

Materielles Recht Und Beweisrecht Im System Der Grundfreiheiten Synopsis

English summary: The fundamental freedoms guaranteed by the Treaty establishing the European Community limit the regulatory autonomy of the member states. These limits are determined not only by the substantive rules contained in the fundamental freedoms, but also by evidentiary rules such as rules regarding the burden and standard of proof. Moreover, these two areas of the law do not function independently of each other. Rather, the impact of the fundamental freedoms is determined by the combined effect of substantive and evidentiary rules. Jens Dammann suggests an interpretation of the fundamental freedoms that does justice to this insight.


German description: Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages begrenzen die Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten. In einer Welt, die durch das Bestehen tatsachlicher Unsicherheiten gepragt ist, werden diese Grenzen nicht allein durch materiellrechtliche Anforderungen an die mitgliedstaatliche Gesetzgebung bestimmt. Vielmehr kommt auch beweisrechtlichen Aspekten, insbesondere der Beweislastverteilung und dem Beweismass, eine tragende Rolle zu. Materielles Recht und Beweisrecht stehen dabei nicht isoliert nebeneinander, sondern entfalten erst im Zusammenspiel ihre Wirkung. Fur die Auslegung des EG-Vertrages ist diese Interdependenz von wesentlicher Bedeutung. Es ist anerkannt, dass teleologische Erwagungen bei der Auslegung des EG-Vertrages eine zentrale Rolle spielen. Ob eine bestimmte Auslegung den Zielen einer Vorschrift oder des Vertrages insgesamt dient, lasst sich jedoch nicht ohne Blick auf die Konsequenzen dieser Auslegung beurteilen.
Diese Konsequenzen ergeben sich ihrerseits erst durch das Zusammenwirken von Beweisrecht und materiellem Recht. Sucht man deshalb nach derjenigen Auslegung, die der ratio conventionis am ehesten gerecht wird, so kommt man nicht umhin, sowohl beweisrechtliche als auch materiellrechtliche Aspekte zu bedenken: Aus teleologischer Sicht ist diejenige Auslegung des Vertrages geboten, die beweisrechtliche und materiellrechtliche Vorgaben in optimaler Weise verbindet. Jens Dammann schlagt eine Auslegung der Grundfreiheiten vor, die dieser Einsicht gerecht wird.

About This Edition