Die Urteilsanerkennung Im Deutsch-Russischen Rechtsverkehr

Die Urteilsanerkennung Im Deutsch-Russischen Rechtsverkehr Synopsis

English summary: Section 328 sub-section 1 paragraph 5 of the German Civil Procedure Code establishes the principal of reciprocity for recognition and enforcement of foreign judgments. Eleonora Gerasimchuk analyzes recent developments in Russian civil procedural law and Russian court practice regarding the recognition and enforcement of foreign judgments. She concludes that the reciprocity with regard to Russia cannot yet be established.
The author elaborates on different ways of ensuring the recognition and enforcement of civil law judgments in relationships between Russia and Germany. Russia's accession to the Lugano Convention on Jurisdiction and the Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters of 16 September 1988 and Germany's and Russia's accessions to the Hague Convention on Choice of Court Agreements of 30 June 2005 are analyzed.


German description: Das deutsche Recht stellt fur die Anerkennung vermogensrechtlicher Urteile das Gegenseitigkeitserfordernis auf ( 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Eleonora Gerasimchuk befasst sich mit den Anerkennungsvoraussetzungen nach den in Russland und Deutschland geltenden Regelungen und untersucht neuere Entwicklungen im russischen Prozessrecht und in der Anerkennungspraxis. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Gegenseitigkeit im Verhaltnis zu Russland noch nicht als verburgt gelten kann, sich jedoch andeutet und dass sie bei fortdauernder, wenngleich gesetzeswidriger, neuerer anerkennungsfreundlicher Gerichtspraxis in Russland in Zukunft als verburgt gelten konnte.
Es folgen Uberlegungen de lege ferenda , wie die Freizugigkeit vermogensrechtlicher Urteile zwischen Deutschland und Russland gewahrleistet werden konnte. Neben einer Losung im Wege der autonomen Rechtsangleichung schlagt Eleonora Gerasimchuk zwei staatsvertragliche Losungen vor. Sie analysiert den moglichen Beitritt Russlands zum Lugano-Ubereinkommen vom 16. September 1988 uber die gerichtliche Zustandigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Diese Losung ist nach Auffassung der Autorin am erfolgversprechendsten. Fur einen Teil der Urteile aus dem deutsch-russischen Rechtsverkehr, so fur die aufgrund ausschliesslicher Gerichtsstandsvereinbarungen ergangenen Urteile, konnte die Freizugigkeit durch den Beitritt von Russland und Deutschland zum Haager Gerichtsstandsvereinbarungsubereinkommen vom 30. Juni 2005 gesichert werden.