Grunde Und Grenzen Des "EG-Beihilfenverbots"

Grunde Und Grenzen Des "EG-Beihilfenverbots" Synopsis

English summary: Folko Buhrle's study of the system of state aid and the law pertaining to state aid ranges from theoretical problems outside the law and the difficulties in constitutional law and European Community law in general to the specific problems of the individual constituent facts of the ban on state aid. Where does a decision have to be made between prohibited patronage and permitted policy-making, and what are the criteria for this? The author believes that the strict adherence to a clearly defined functional framework for state aid along with a corresponding proportionality principle and a differentiating allocation of assessment prerogatives and the burden of proof could be the possible solutions, in particular for delimiting jurisdiction and restraining a European Community which is noticeably exchanging its role as that as of a protector of the market for a role as a political policy-maker.


German description: Das Beihilfenrecht hat mittlerweile in Wissenschaft und Praxis stark an Bedeutung gewonnen, von einer die praktischen Bedurfnisse befriedigenden dogmatischen Durchdringung dieser Materie kann jedoch nach wie vor nicht die Rede sein. Folko Buhrles Untersuchung des Beihilfenwesens und des Beihilfenrechts erstreckt sich von der theoretisch-ausserrechtlichen, uber die verfassungs- und allgemein europarechtliche Problematik bis hin zu den konkreten Problemen der einzelnen Tatbestandsmerkmale des Beihilfenverbots. Er behandelt grundlegende rechtliche und ausserrechtliche Fragen, die doch letztlich bei der Rechtsanwendung im konkreten zu beantworten sind. Das Beihilfenrecht liegt inmitten des gleichermassen politischen wie rechts- und wirtschaftstheoretischen Problemkreises der Abgrenzung zwischen okonomischer und staatlicher sowie zwischen privater und hoheitlicher (nationaler wie europaischer) Sphare. Diese Problematik spitzt sich im Beihilfenrecht in der Frage zu, wo und nach welchen Kriterien zwischen verbotener Protektion und erlaubter Gestaltung unterschieden werden muss. Losungsansatze insbesondere zur Kompetenzabgrenzung und zur Zugelung einer Gemeinschaft, die zusehends ihre Rolle als Schutzmacht des Marktes gegen die eines sachpolitischen Gestalters vertauscht, sieht der Autor in der strikten Einhaltung eines klar bestimmten beihilferechtlichen Funktionsrahmens, im entsprechend konkretisierten Verhaltnismassigkeitsgrundsatz oder auch in einer je nach Integrationsstand differenzierten Verteilung von Einschatzungsprarogative und Beweislast.