Bundesverfassungsgericht Und Fachgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht Und Fachgerichtsbarkeit Synopsis

English summary: In the constitutional complaint procedure, the German Federal Constitutional Court has the competence to review all court judgments and decisions as to whether they violate fundamental human rights. It is, however, not clear how intensive this review should be. Many scholars argue that it has inherent limitations. Ralf Alleweldt questions this assumption and develops, on the basis of a thorough analysis of the case-law and by way of constitutional interpretation, a systematic model for the constitutional review of court decisions.


German description: Kaum ein Thema des deutschen Verfassungsrechts ist so ausfuhrlich und gleichzeitig so ergebnisarm diskutiert worden wie der Prufungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde. Das Verfassungsgericht selbst agiert uneinheitlich nach schwer nachvollziehbaren Kriterien; immer wieder werden ihm Kompetenzuberschreitungen vorgeworfen. Den Kritikern ist es bislang jedoch nicht gelungen, den zutreffenden Umfang der verfassungsgerichtlichen Befugnisse in einem rechtsdogmatischen Modell zu beschreiben. Mehr und mehr Stimmen behaupten die Unlosbarkeit des Problems. Nahezu einhellig wird allerdings angenommen, die verfassungsgerichtliche Kontrolle konne nicht einfach den Anforderungen des materiellen Grundrechtsschutzes folgen. Ralf Alleweldt untersucht die Grunde fur diese Annahme und arbeitet heraus, dass sie auf bruchigen Pramissen beruht. Er zieht die Verbindungslinien vom prozessualen Problem des Prufungsumfangs zur materiellen Grundrechtsdogmatik. Die Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung erklart sich teilweise dadurch, dass die Verfassung je nach der im Einzelfall betroffenen Grundrechtsdimension unterschiedliche Anforderungen an eine gerichtliche Entscheidung stellt. Es ist nur in Teilbereichen begrundbar, warum sich die Kontrolltatigkeit des Verfassungsgerichts von der materiellen Reichweite der Grundrechte losen sollte. Auf der Grundlage dieser Erkenntnis entwickelt der Autor ein strukturiertes, interpretativ aus der Verfassung ableitbares und praxisbezogenes Modell der verfassungsgerichtlichen Uberprufung von Gerichtsentscheidungen.

About This Edition