Die Cessio Legis

Die Cessio Legis Synopsis

English summary: Katharina von Koppenfels-Spies studies the assignment by operation of law in sections 774 and 1607 subsection 2 of the German Civil Code, the cessio legis in section 67 of the Insurance Contract Law as well as section 116 of the Code of Social Law, Book 10, and section 6 of the German law concerning continued payment of wages during the illness of an employee. Using an analysis of these regulations, the author deals with the impression that the recourse in cessio legis does not have a definite structure or system and that there is legislative arbitrariness and randomness in regard to the order of cessiones legis, due perhaps to the varying contexts or diverse legal regulations. She thus provides a contribution to the establishment of a structure and a system for the cessio legis and a system of recourse at the same time as well.


German description: Katharina von Koppenfels-Spies untersucht die burgerlich-rechtlichen Legalzessionen der 774 und 1607 Abs. 2 BGB, die privatversicherungsrechtliche cessio legis des 67 VVG sowie die cessiones legis des 116 SGB X und des 6 EFZG im Sozialversicherungs- und Entgeltfortzahlungsrecht. Anhand der Analyse dieser Vorschriften geht die Autorin dem Eindruck der fehlenden Struktur und Systematik des Legalzessionsregresses bzw. dem Anschein der gesetzgeberischen Willkur und Beliebigkeit im Hinblick auf die Anordnung von cessiones legis (etwa wegen unterschiedlicher Regelungszusammenhange oder divergierender gesetzlicher Ausgestaltung) nach. Sie liefert damit einen Beitrag zur Strukturierung und Systematisierung der cessio legis und zugleich auch der Ruckgriffsordnung. Es zeigt sich, dass sich die Legalzessionsregelungen und der Legalzessionsregress auf einheitliche Wertungen und Prinzipien zuruckfuhren lassen. Die Autorin kommt bei der Analyse der im Wege einer cessio legis geregelten Dreieckskonstellationen und der den Legalzessionsregress auslosenden Drittleistungen zu dem Ergebnis, dass der Anordnung der cessiones legis typisierte, im Kern stets identische Problemlagen zugrunde liegen. Obwohl die konkreten gesetzlichen Legalzessionsregelungen mit ihren zum Teil sehr unterschiedlichen inhaltlichen Ausgestaltungen dies nicht vermuten lassen, lassen sich nach Auffassung der Autorin alle Legalzessionsanordnungen auch in ihrer gesetzeskonkreten Ausgestaltung auf einen einheitlichen, in dogmatischer Hinsicht unerlasslichen, aber beschrankten Grundbestand an Regelungen zuruckfuhren. Insoweit kann von einem Modell der cessio legis gesprochen werden.