Die Haftung Der EG Fur Die Verletzung Von WTO-Recht

Die Haftung Der EG Fur Die Verletzung Von WTO-Recht Synopsis

English summary: EC liability for the violation of WTO law is one of the central issues in connection with the effects of world trade law in the EC legal order. Based on the legal effects of WTO law according to the case law of the European Court of Justice, Simeon Held demonstrates the significance of these legal effects for legal protection in the European Community, especially the liability of the EC. He shows that a claim for damages based on the liability established in Article 288 (2) TEC can basically only be taken into consideration if there is also a violation of Community law since WTO law is not directly applicable. More importance can be attached to the liability of the Community for a lawful act. The author also deals with the compatibility of claims for damages under EC law with the WTO subsidy regulations.


German description: Ob die EG fur die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Falle unternehmerischer Schadigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Massnahmen der EG oder durch Strafzolle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen konnen das Risiko solcher Schadigungen uber Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen fur den EG-Sekundarrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung fur die Trennung zwischen volkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch uber die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundsatzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Verstoss zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine grossere Bedeutung kann einer Rechtmassigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor erortert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzanspruchen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Moglichkeiten Unternehmen auf volkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schaden zu erhalten.

Diese Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultat der Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg ausgezeichnet.

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