Zur Medienoffentlichkeit Der Dritten Gewalt

Zur Medienoffentlichkeit Der Dritten Gewalt Synopsis

English summary: Christian von Coelln explains the constitutional mixture of fundamental rights (freedom of the press, right to privacy) and the principles of state structures (democracy, rule of law) arisen by the media's access to jurisdiction. He describes the accessability of courts for the media as a constitutional principle which applies to all the media and the activity of the courts as a whole. In addition to the presence of journalists at trials, he also deals with the permissibility of taking pictures or broadcasting from in and around the courtroom, focusing in particular on the position of the media granted by the constitution's basic rights. In the author's opinion, the statutory ban on courtroom-television is unconstitutional. He concludes his work with a summary of the publication of court rulings and the public relations work done by the courts.


German description: Offentlichkeit der Rechtsprechung wird heute in erster Linie durch die Medien bewirkt; sie setzt die Zuganglichkeit der Dritten Gewalt fur die Medien voraus. Die massenhafte Vergrosserung des Publikums verscharft jedoch zugleich die negativen Folgen der Offentlichkeit. In der Frage nach der Zulassung von Fernsehkameras im Gerichtssaal kommt die Problematik besonders deutlich zum Ausdruck, ohne sich freilich auf diese Konstellation zu beschranken.
Christian von Coelln leistet einen Beitrag zur Klarung der insofern bestehenden verfassungsrechtlichen Gemengelage von Grundrechten (Medienfreiheiten, Personlichkeitsrechten) und Staatsstrukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit). Er qualifiziert die Medienoffentlichkeit der Rechtsprechung als Verfassungsgrundsatz, der sich auf samtliche Medien und auf die Tatigkeit der Rechtsprechung als Ganzes erstreckt. Neben der Teilnahme von Journalisten an Gerichtsverhandlungen behandelt er namentlich die Frage der Zulassigkeit von Bild- und Tonaufnahmen in und um den Gerichtssaal, wobei besonderes Augenmerk auf der grundrechtlichen Position der Medien liegt. Das umfassende gesetzliche Verbot von Rundfunkaufnahmen wahrend laufender Verhandlungen halt der Autor fur verfassungswidrig. Schliesslich geht er u.a. noch auf die Veroffentlichung von Entscheidungen und auf die Offentlichkeitsarbeit der Gerichte ein.

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