Ordre-Public-Kontrolle Internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen Im Autonomen Zustandigkeitsrecht

Ordre-Public-Kontrolle Internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen Im Autonomen Zustandigkeitsrecht Synopsis

English summary: Matthias Weller focuses on a crucial issue of the validity of international choice-of-forum agreements which is known in the United States as in tandem argument. German courts have also availed themselves of such arguments in order to defend public policies of the lex fori against choice-of-law and choice-of-forum agreements operating in tandem. The author demonstrates that such an argument has to be defined as a public policy test (Ordre-public-Kontrolle) of choice-of-court agreements under German Law. Weller's thesis gives a comparative view of United States case law and applies its concept to international commercial agency agreements against the backdrop of the decision of the European Court of Justice in the Ingmar case. He also deals with the work in progress at the Hague Conference of Private International Law on a Convention on Exclusive Choice-of-Court Agreements.


German description: Matthias Weller untersucht die Wirksamkeitsgrenzen von ausschliesslichen Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten von Drittstaatengerichten im Hinblick auf umgangene Eingriffsnormen der lex fori des derogierten Forums. Bisher werden Derogationsverbote uberwiegend unmittelbar aus Eingriffsnormen abgeleitet oder jegliche materiellrechtlich motivierte Einschrankungen der Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung abgelehnt. Der Autor weist nach, warum beide Ansatze dem komplexen Wertungsgefuge, in dem die internationale Gerichtsstandsvereinbarung steht, nicht optimal gerecht werden, insbesondere dass die kollisionsrechtliche Eingriffsnorm als solche nicht unmittelbar auf die internationalzustandigkeitsrechtliche Ebene durchschlagen kann. Das Hauptargument ist die spezifisch internationalzustandigkeitsrechtliche Gerechtigkeit als eigenstandige Wertungsebene des Zustandigkeitsrechts. Diese wurde missachtet, liesse man sachrechtliche Wertungen ohne weitere Abwagung auf die Wirksamkeit der Derogation durchschlagen. Stattdessen wird eine offene Abwagung im Rahmen von Art. 6 EGBGB unter Berucksichtigung der betroffenen internationalzustandigkeitsrechtlichen Wertungen vorgezogen und konkretisiert. Dies geschieht anhand von drei Personengruppen: Verbraucher, Arbeitnehmer und Handelsvertreter. Der Autor bezieht neueste Entwicklungen des Kapitalanlagerechts ebenso ein wie die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Ingmar sowie die gegenwartigen Arbeiten der Haager Konferenz fur Internationales Privatrecht an einem Ubereinkommen uber Gerichtsstandsvereinbarungen.

Die Dissertation wurde mit dem Preis der Rolf-und-Lucia-Serick-Stiftung 2004 und dem Klaus O. Fleck-Preis der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar 2005 ausgezeichnet.