Gewinnerzielung Durch Kommunale Daseinsvorsorge

Gewinnerzielung Durch Kommunale Daseinsvorsorge Synopsis

English summary: Thorsten Franz examines the possibilities and limitations of making a profit through local services provided for the public. In this area, profit-making is regulated directly and indirectly by a highly complex system of standards from different levels of law-making and it raises a lot of diverse and unsolved legal issues in the different fields of law. The author gives a comprehensive description of the European, constitutional and legal framework for profit-making. In doing so, he attempts to distinguish between the cases of inadmissible profit-making and the threshold between admissible and inadmissible profit-making in justiciable clarity. At the same time he also deals with the forms of disclosed profit-making as well as the various forms of undisclosed profit-making.


German description: Thorsten Franz untersucht, welche Moglichkeiten und Schranken der Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge bestehen. Wahrend die Unzulassigkeit der kommunalen Wirtschaftstatigkeit allein zum Zweck der Gewinnerzielung heute unbestritten ist, sind die Fallgruppen zulassiger Formen der Gewinnmitnahme und der Umfang zulassiger Gewinnmitnahme wenig geklart. Die Gewinnerzielung ist im Bereich kommunaler Daseinsvorsorge durch ein hochkomplexes Normengeflecht verschiedener Rechtsetzungsebenen unmittelbar wie auch mittelbar gesteuert und wirft vielfaltige, ungeklarte rechtliche Fragestellungen in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten auf. Der Autor beleuchtet in Zeiten des Umbruchs und der Neubestimmung der Kommunalwirtschaft den europa-, verfassungs- und einfachgesetzlichen Rahmen der Gewinnerzielung umfassend. Dabei versucht er, mit grosserer Trennscharfe als bisher die Fallgruppen unzulassiger Gewinnerzielung und die Schwelle von der zulassigen zur unzulassigen Gewinnerzielung in justiziabler Deutlichkeit herauszuarbeiten. Gleichzeitig werden nicht nur die Formen offener, sondern gerade auch die vielfaltigen Formen verdeckter Gewinnerzielung behandelt. Insoweit sei etwa auf die Problemfelder kalkulatorische Kosten und Verausserungsgewinne hingewiesen.

About This Edition