Der Gegenstand Des Feststellungsverfahrens

Der Gegenstand Des Feststellungsverfahrens Synopsis

English summary: Matthias Jacobs examines the admissibility requirements of an action for a declaratory judgment in civil proceedings and their historical and teleological basis. He reveals the weaknesses in the traditional dogmatics, reappraises the action for a declaratory judgment's loss of substance in substantive law and attempts to outline and delimit the legal protection area in Section 256 Paragraph 1 of the Code of Civil Procedures more precisely than before by connecting it to substantive law. The break with the procedural interpretation of the action for a declaratory judgment opens the way for a recollection of the definitional element of the legal relationship and a discharge of the interest in an action for a declaratory judgment.


German description: Matthias Jacobs untersucht die Zulassigkeitsvoraussetzungen der zivilprozessualen Feststellungsklage und ihre historischen und teleologischen Grundlagen. Die Tatbestandsmerkmale des 256 Abs. 1 ZPO - das Rechtsverhaltnis und das rechtliche Interesse - werden heute allzu grosszugig interpretiert. Man bedient sich ihrer oft nur noch als Leerformeln; die Ergebnisse werden statt dessen von Billigkeitserwagungen oder prozessokonomischen Uberlegungen getragen. Die damit verbundene Ausweitung der Rechtsschutzzone der Feststellungsklage ist durch einen Bedeutungsverlust des Rechtsverhaltnisses sowie eine Flucht in das Feststellungsinteresse gekennzeichnet. Viele Feststellungsurteile rucken damit in die Nahe von Rechtsgutachten, fur die Gerichte nicht zustandig sind. Der Autor legt die Schwachpunkte der uberkommenen Dogmatik offen, arbeitet den materiellrechtlichen Substanzverlust der Feststellungsklage auf und versucht, die Rechtsschutzzone des 256 Abs. 1 ZPO durch eine Ruckbindung an das materielle Recht scharfer als bislang zu konturieren und einzugrenzen. Der Abschied von der prozessualen Deutung der Feststellungsklage macht den Weg frei zu einer Ruckbesinnung auf das Tatbestandsmerkmal des Rechtsverhaltnisses und einer Entlastung des Feststellungsinteresses.

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