Beschleunigter Rechtsschutz Fur Zahlungsglaubiger in Europa

Beschleunigter Rechtsschutz Fur Zahlungsglaubiger in Europa Synopsis

English summary: Good granting of justice demands just results and fast decisions as well. The problem of lengthy court proceedings is not quite the same in all legal systems, but in Germany it can happen that the plaintiff has to wait for several years until he obtains an executory title. The disadvantages and risks of the passage of time, which in the worst case can lead to insolvency, are born by the plaintiff alone. Against this backdrop, Sven Mossler argues in favor of the creation of an institute for anticipated payment of a creditor, taking the systems in Italy, France and England as an example, and he gives a concrete proposal for this legislation.


German description: Eine gute Justizgewahrung erfordert nicht nur gerechte Ergebnisse, sondern auch schnelle Entscheidungen. Das Problem uberlanger Verfahrensdauer der Zivilprozesse stellt sich zwar nicht in allen Rechtsordnungen in gleicher Weise: In Deutschland kommen ca. 90% aller Zivilverfahren innerhalb eines Jahres zum Abschluss, in Italien dagegen nur 11% und in England nur 51%. Dennoch kann es auch in Deutschland - insbesondere in Bau- oder Schadensersatzprozessen - dazu kommen, dass der Klager mehrere Jahre warten muss, bis er einen vollstreckbaren Titel erhalt, denn der Richter hat nach geltendem Recht keine Handhabe, dem Klager eine (unter Umstanden teilweise) vorweggenommene Befriedigung seines Anspruchs zu verschaffen. Die Nachteile und Gefahren des Zeitablaufs, die im schlimmsten Fall zu seiner Insolvenz fuhren konnen, in jedem Fall aber seine Liquiditat einschranken, tragt also in Deutschland alleine der Klager. Die Gewahrung von Verzugszinsen und -schadensersatz schafft hier nur begrenzt Abhilfe. Sven Mossler pladiert vor diesem Hintergrund dafur, nach dem Vorbild der Prozesssysteme Italiens (provvedimenti anticipatori di condanna), Frankreichs (refere-provision) und Englands (interim payment order) ein Institut zur vorweggenommenen Befriedigung eines Zahlungsklagers bei Anhangigkeit der Hauptsache zu schaffen und formuliert einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag.

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