Verhaltenslenkung in Einem Rationalen Steuersystem

Verhaltenslenkung in Einem Rationalen Steuersystem Synopsis

English summary: Should tax law also protect the environment, promote good health and reward social behavior? Or should taxes only provide the state with financial resources? Rainer Wernsmann looks into these questions and endeavors to differentiate among the various approaches. He distinguishes between what is desirable from the standpoint of legal policy and what is necessary from the standpoint of constitutional and European law. He begins by looking at the historical and economic principles of influencing behaviour by taxation. Based on this, he establishes constitutional standards for the instrumentalization of tax law for non-fiscal purposes. He shows that taxes imposed for the purpose of influencing behavior do not necessarily have to be suitable, necessary and appropriate for both purposes (fiscal and influential). The author would like to apply the same strict constitutional requirements to special duties with influential purposes as those already applied to other special duties.


German description: Soll das Steuerrecht auch die Umwelt schutzen, die Gesundheit fordern, soziales Verhalten belohnen? Oder soll die Steuer den Staat nur mit Finanzmitteln ausstatten?
Rainer Wernsmann geht diesen Fragen nach und bemuht sich um eine differenzierte Sichtweise. Er unterscheidet zwischen dem rechtspolitisch Wunschenswerten und dem verfassungs- bzw. europarechtlich Gebotenen. Behandelt werden zunachst die historischen und okonomischen Grundlagen der Verhaltensbeeinflussung durch Steuern. Darauf aufbauend werden vor allem die Verfassungsmassstabe fur die Instrumentalisierung des Steuerrechts fur nicht-fiskalische Zwecke herausgearbeitet. Durfen steuerliche Lenkungstatbestande den Regelungen des Sachgesetzgebers widersprechen? Darf der Gesetzgeber Zweckbindungen hinsichtlich des Steueraufkommens vorsehen? Handelt der Steuergesetzgeber, der durch steuerliche Vergunstigungen oder Sonderbelastungen oder durch die Einfuhrung besonderer Steuern (wie der Mineralolsteuer oder der Tabaksteuer) Verhaltensempfehlungen gibt, widerspruchlich? Oder erzielt der Staat eine doppelte Dividende, namlich Einnahmen einerseits und eine Verminderung sozialschadlichen Verhaltens andererseits?Im Ergebnis zeigt sich, dass Lenkungssteuern nicht hinsichtlich beider Zwecke (des Fiskal- und des Lenkungszwecks) geeignet, erforderlich und angemessen sein mussen. Die Bestandsinteressen der von Steuervergunstigungen Privilegierten geniessen nur eingeschrankten Schutz. Auf Sonderabgaben mit Lenkungszweck will der Autor dieselben strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen anwenden, die fur andere Sonderabgaben gelten.

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