Private Im Wirtschaftsvolkerrecht

Private Im Wirtschaftsvolkerrecht Synopsis

English summary: Rolf Schwartmann examines the agreements under international law made within the WTO and shows that many of these create a uniformly applicable and binding legal standard. A lot of provisions grant private persons and companies a legal status. He also demonstrates that these norms are in parts directly applicable and thereby create substantive and procedural law that is binding in the member states. In relation to this issue, the author gives a critical analysis of the existing rules laid down in the WTO agreements as they pertain to the rulings of the WTO courts, the European Court of Justice and literature on this matter. Before doing so, Schwartmann studies the direct applicability of international agreements in international economic law outside of WTO law and categorizes the direct applicability of agreements under international economic law from a legal perspective on the whole.


German description: Der weltweite Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum ist in Zeiten der Globalisierung menschlichen Zusammenlebens zu einem wichtigen Thema des Volkerrechts geworden. Der seit 1995 unter dem Dach der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) organisierte Welthandel ist nicht mehr vornehmlich zollrechtlich gepragt. Mit der Schaffung der WTO wurde das Spektrum der Aufgaben im Vergleich zur fruheren Rechtslage unter dem GATT 1947 erheblich erweitert. Nach den heutigen volkerrechtlichen Regeln werden zum Beispiel private Dienstleistungen liberalisiert, die Folgen okologischer Normen fur den Handel gepruft und die Einhaltung von Rechten an geistigem Eigentum, etwa Patente und Lizenzen, uberwacht.
Rolf Schwartmann untersucht das WTO-Recht und zeigt, dass es in vielen Teilen einen fur alle Mitglieder der Welthandelsorganisation und deren Staatsangehorige einheitlichen und verbindlichen volkerrechtlichen Rechtsstandard setzt. Er setzt sich mit der Recht der Rechtsprechung der WTO-Schiedsgerichte, des EuGH und dem Schrifttum auseinander. Danach kommt er zu dem Ergebnis, dass sich im Wirtschaftsvolkerrecht eine Vielzahl von Normen findet, die Privaten eine subjektive Rechtstellung einraumt. Diese Normen sind teilweise unmittelbar anwendbar und setzen so auch in den Mitgliedstaaten in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbindliches Recht. Diese Konsequenz ergibt sich vereinfacht gesagt aus der rechtlichen Bindung der WTO-Mitgliedstaaten an die WTO-Vertrage. Sie ist insbesondere bei privaten Investitionen durch In- oder Auslander in schwacher entwickelten Staaten von besonderer Bedeutung. Der Autor macht deutlich, dass sich dem WTO-Recht neben materiellen Vorgaben auch Verfahrensrechte entnehmen lassen, die fur Private gelten. Das Volkerrecht schliesst so Lucken, die das nationale Recht offen gelassen hat. Insofern geniessen Private den Schutz des Wirtschaftsvolkerrechts.