Beihilfenrecht Und Vergaberecht

Beihilfenrecht Und Vergaberecht Synopsis

English summary: Peter Friedrich Bultmann does a comparative study of the law of government subsidies and of the awarding of public contracts as instruments of economic control. The objective of his study is to optimize the law pertaining to governmental influence on the economy. The author begins with a legal and a factual analysis of the extent to which subsidies and public contracts can be used as instruments of economic control and the extent to which they are interchangeable in this function. In the second half of the study, he examines whether it is mainly subsidies or public contracts which should be used as a means of influencing the economy. The results of the comparison are then converted into suggestions for amendments to the budgetary law, the stability law and the law of administrative procedure.


German description: Peter Friedrich Bultmann untersucht vergleichend das Recht der staatlichen Beihilfen und der offentlichen Auftragsvergabe als Instrumente der Wirtschaftslenkung. Ziel seiner Untersuchung ist die Optimierung des Rechts der staatlichen Wirtschaftslenkung.
Das Buch gliedert sich in zwei Teile. Zunachst analysiert der Autor rechtlich und tatsachlich, inwieweit Beihilfen und offentliche Auftrage als Instrumente der Wirtschaftlenkung einsetzbar sind und inwieweit sie in dieser Funktion austauschbar sind. Es zeigt sich, dass es bestimmte wirtschaftspolitische Ziele gibt, die sowohl durch Beihilfen als auch durch offentliche Auftrage verfolgt werden konnen. Fur diese Bereiche, in denen Beihilfen und offentliche Auftrage funktional aquivalent sind, stellt sich die Folgefrage, die im zweiten Teil der Untersuchung behandelt wird: Sollen vorzugsweise Beihilfen oder offentliche Auftrage als Instrumente der Wirtschaftslenkung eingesetzt werden? Dieser Frage wird durch einen umfassenden rechtlichen und okonomischen Leistungsvergleich der beiden Instrumente nachgegangen. Im Ergebnis sind offentliche Auftrage gegenuber Beihilfen das grundsatzlich vorzugswurdigere Instrument der Wirtschaftslenkung. Diese Erkenntnis und weitere Ergebnisse des Leistungsvergleichs werden in ausformulierte Vorschlage zur Novellierung des Haushaltsgrundsatzegesetzes, des Stabilitatsgesetzes und des Verwaltungsverfahrensgesetzes umgesetzt.

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