Dispositives Recht Und Rechtswahlfreiheit Als Ausnahmebereiche Der EG-Grundfreiheiten

Dispositives Recht Und Rechtswahlfreiheit Als Ausnahmebereiche Der EG-Grundfreiheiten Synopsis

English summary: The parties to a contract cannot avoid the obstacles in free trade involving products, services, corporations and capital in the single market merely by choosing the applicable law or the applicable non-mandatory provisions. Creating exceptions to the application of EC basic market freedoms does not take the parties' costs and informational deficits during negotiations into consideration. The freedom of choice of the applicable law is limited, as it cannot set aside obstacles in the single market in every case, whereas the non-mandatory rules have an equivalent effect to quantitative restrictions.


German description: Die Anwendung divergierender dispositiver Sachnormen des nach den jeweiligen Kollisionsnormen anwendbaren Rechts entmutigt die Marktteilnehmer und fuhrt zum Verzicht auf grenzuberschreitende Tatigkeiten oder zu handelsbeschrankenden Rechtsfolgen. Apostolos Tassikas pruft diese Rechtsfolgen auf ihre Binnenmarktkonformitat und untersucht die Handlungsspielraume der Marktteilnehmer. Auch die an sich mogliche aber kostspielige Umgehungsmoglichkeit der Rechts(ab)wahl bzw. der Abbedingung des dispositiven Rechts beeinflusst das Marktverhalten der Marktteilnehmer und behindert den innergemeinschaftlichen Handel. So gesehen sind die im Alsthom Atlantique -Urteil eroffneten Ausnahmebereiche der Verkehrsfreiheiten mit deren Dogmatik unvereinbar. Die Last der Errichtung des Binnenmarkts wird dadurch auf die Selbstverantwortung der Marktteilnehmer verlagert, die somit die Folgen einer nicht sachgerechten Rechtswahl bzw. der Nichtabbedingung des dispositiven Rechts tragen. Dadurch werden die Schwierigkeiten der Rechtswahl und der Vertragsgestaltung, vor allem aber die Funktion des dispositiven Rechts unterschatzt, das trotz seiner Abbedingbarkeit den Parteien typisierte Normkomplexe aufzwingt und die Vertragsgestaltung steuert. Der Autor pladiert fur die - rechtspolitisch indizierte - Kontrolle der Verkehrsschranken anhand der EG-Grundfreiheiten.

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