Einstweilige Verwaltungsfuhrung

Einstweilige Verwaltungsfuhrung Synopsis

English summary: The regulations of administrative law assume it is in principle possible to implement substantive law on a lasting basis if the facts are sufficiently clear under the law. However the administration is under pressure to make a preliminary decision if the implementation of a regular administrative procedure would be too late. In this work, Christoph Bruning examines possible solutions to this problem and comes to the conclusion that this could be remedied by an official interim arrangement which is based on weighing the interests of all concerned instead of a complete application of the law. This arrangement would be of a preliminary nature. The author concludes with a proposal for standardizing the structure of this interim arrangement in administrative law.


German description: Die verwaltungsrechtlichen Regelungsformen unterstellen, dass auf der Grundlage eines in tatsachlicher und rechtlicher Hinsicht hinreichend aufgeklarten Sachverhalts das materielle Recht grundsatzlich dauerhaft verwirklicht werden kann. Die Verwaltung gerat jedoch schon vorzeitig unter Entscheidungsdruck, wenn bei Durchfuhrung des ordentlichen Verwaltungsverfahrens dessen abschliessende Regelung den rechtsnormativ relevanten, tatsachlichen Verhaltnissen nicht mehr gerecht wurde, weil sie zu spat kame.
Christoph Bruning untersucht Losungsmoglichkeiten und kommt zu dem Schluss, dass durch eine behordliche Zwischenregelung Abhilfe geschaffen werden konnte. Diese Zwischenregelung musste auf einer Interessenabwagung anstelle einer vollstandigen Rechtsanwendung beruhen und unter dem Vorbehalt der endgultigen Regelung stehen. Verwaltungsakt und -vertrag erfassen zwar vielgestaltige Sachverhaltskonstellationen, und -verlaufe, sind fur die vorliegende Entscheidungssituation aber nicht geeignet. Folglich muss fur Eilentscheidungen unter Ungewissheitsbedingungen eine eigenstandige Regelungsform entwickelt werden. Im Gegensatz zur Rechtsprechung fehlt es fur die Verwaltung - abgesehen von Spezialbestimmungen - an einer allgemeinen Rechtsgrundlage fur einstweilige Entscheidungen, so dass die entsprechende Befugnis der Verwaltung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben abzustecken ist. Abschliessend macht der Autor einen Normierungsvorschlag zur verwaltungsrechtlichen Ausgestaltung der Zwischenregelungsform.

About This Edition