Der Unterlassungsanspruch Gegen Presseunternehmen Zum Schutze Des Personlichkeitsrechts Im Internationalen Privatrecht

Der Unterlassungsanspruch Gegen Presseunternehmen Zum Schutze Des Personlichkeitsrechts Im Internationalen Privatrecht Synopsis

English summary: Verletzungen des immateriellen Personlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzuberschreitend moglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung fur den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber Meinungs- und Pressefreiheit eingeschrankt. In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhaltnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich fur das Internationale Privatrecht. Sie untersucht nicht nur im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die moglichen Anknupfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung, sondern sie berucksichtigt auch die internationale Zustandigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben.


German description: Verletzungen des immateriellen Personlichkeitsrechts sind durch Presseerzeugnisse ohne weiteres grenzuberschreitend moglich. Da eine Restitution kaum gelingen kann, kommt dem Unterlassungsanspruch besondere Bedeutung fur den Rechtsschutz zu. Durch ihn werden aber wiederum Meinungs- und Pressefreiheit eingeschrankt.
In diesem, von den verschiedenen nationalen Verfassungen vorgezeichneten Spannungsverhaltnis erarbeitet Verena Fricke auf der Suche nach der anwendbaren Rechtsordnung einen Ausgleich fur das Internationale Privatrecht. Sie untersucht im Rechtsvergleich mit Frankreich und der Schweiz die moglichen Anknupfungspunkte Handlungs- und Erfolgsort sowie das Mosaikprinzip und die Schwerpunktbetrachtung. Ausserdem berucksichtigt sie auch die internationale Zustandigkeit der Gerichte sowie die gemeinschaftsrechtlichen Verflechtungen und Vorgaben. Es zeigt sich, dass die Gerichte an samtlichen Handlungs- und Erfolgsorten fur das Gesamtgeschehen zustandig sein sollten. Hingegen wird der Unterlassungsanspruch bisher nur nach der Rechtsordnung des Handlungsortes insgesamt beurteilt. Wahlt der Verletzte die Rechtsordnung der einzelnen Erfolgsorte, so finden diese lediglich mosaikartige Anwendung. Dabei kann es zu einem Verstoss gegen die gemeinschaftsrechtliche Warenverkehrsfreiheit kommen.

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