Einrichtungsgarantien

Einrichtungsgarantien Synopsis

English summary: Ute Mager analyses a special category of constitutional guarantees - Einrichtungsgarantien, which are known in the German legal theory since the constitution of Weimar (1919).She shows, that under the Basic Law the category has to be freed from the original theoretical context, which is found in the 'Historische Rechtsschule'. The function of Einrichtungsgarantien can no longer be seen in the protection of 'institutions' because of their historical value. Today Einrichtungsgarantien are to be defined as constitutional guarantees of autonomy. As to private persons this means the protection of the faculty to regulate freely their legal relations. As to public functions it means the protection of the competence to fulfill the function as own affair.


German description: Die Lehre von den Einrichtungsgarantien entstand zur Zeit der Weimarer Republik. Die von ihr umfassten Kategorien Rechtsinstitutsgarantie und institutionelle Garantie finden aber auch heute noch vielfach Verwendung, ohne dass allerdings Klarheit uber Inhalt und Funktion, Gemeinsamkeiten und Trennendes oder auch nur uber den Anwendungsbereich dieser beiden Kategorien bestunde. Ute Mager weist nach, dass die Lehre von den Einrichtungsgarantien schon zur Zeit der Weimarer Republik bei dem gleichbleibenden Ziel, den Vorrang der Verfassung vor dem einfachen Recht zu begrunden, uber eine erhebliche, in je unterschiedlichem Vorverstandnis grundende Variationsbreite verfugte. Zur Vertiefung des Verstandnisses geht die Autorin den ideengeschichtlichen Wurzeln der Lehre nach, die in Grundannahmen der Historischen Rechtsschule uber Entstehung und Wesen des Rechts zu finden sind. Sie analysiert ausfuhrlich die heutige Begriffsverwendung und verfolgt Rezeption und Wandel der Kategorie unter dem gegenuber der Weimarer Reichsverfassung in seiner Verbindlichkeit wesentlich gestarkten Grundgesetz. Hieran schliesst die Systembildung an, wobei als heutige Funktion von Einrichtungsgarantien der Schutz von Autonomie im Sinne selbstbestimmter Gestaltung von privaten Rechtsverhaltnissen bzw. staatsferner Wahrnehmung von offentlichen Aufgaben ermittelt wird. Schliesslich legt Ute Mager die sich daraus ergebenden Konsequenzen fur den Anwendungsbereich und den Schutzgehalt der Kategorie Einrichtungsgarantie dar.

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