Die Uberfuhrung Des Internationalen Zivilverfahrensrechts in Eine Gemeinschaftskompetenz Nach Art. 65 EGV

Die Uberfuhrung Des Internationalen Zivilverfahrensrechts in Eine Gemeinschaftskompetenz Nach Art. 65 EGV Synopsis

English summary: Thomas Drappatz examines the communitarization of the law of international civil procedure. He attempts to limit the scope of article 65 of the EC Treaty in this area and comes to the conclusion that legal dispositions that permitted the communitarization of the law of international civil procedure were already in existence. Thus article 65 was merely an addition to these rules. Because of its institutional characteristics, consisting of national and supranational elements, article 65 is a distinct column within the first pillar of the European Union. This means an increase in national influence, but the cautious integration of supranational elements into Title IV of the EC Treaty was the only realistic way of inducing the member states of the EC to relinquish a part of their own sovereignty.


German description: Thomas Drappatz untersucht, inwieweit Titel IV EGV und insbesondere Art. 65 EGV auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrensrechts kompetenzielle Erweiterungen mit sich bringen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsorgane bereits vor Inkrafttreten der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages originar gemeinschaftliche Befugnisse zu einer umfassenden Harmonisierung des internationalen Zivilverfahrensrechts innegehabt haben, denen sich Art. 65 EGV nun als lex specialis hinzufugt.
Art. 65 EGV liegt ein hybrider Beschlussfassungsmechanismus zugrunde, der sich sowohl aus nationalen als auch aus supranationalen Elementen zusammensetzt. Wegen seiner institutionellen Besonderheiten lasst sich von einem gesonderten Pfeiler innerhalb der ersten Saule der Union sprechen. Durch eine partielle Renationalisierung der Art und Weise der Beschlussfassung gewinnen einzelstaatliche Interessen an Einfluss. Hinzu tritt die territorial abgestufte Rechtsangleichung infolge von Art. 69 EGV. Insgesamt wird damit fur den Bereich des internationalen Zivilprozessrechts ein weniger integrationsfreundlicher Zustand erzeugt. Dennoch liegt in der nur zogerlichen Einbeziehung supranationaler Elemente in Titel IV EGV gerade der Preis, ohne den sich die Mitgliedstaaten der Union nicht zu einer letztendlichen Aufgabe ihres Handlungspotentials auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrens hatten durchringen konnen.

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