Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruche - Zulassige Rechtsfortbildung Oder Rechtsprechung Contra Legem?

Nachbarrechtliche Ausgleichsanspruche - Zulassige Rechtsfortbildung Oder Rechtsprechung Contra Legem? Synopsis

English summary: Using the question posed in the title of her book as a basis, Claudia Bensching examines sections 906 and 1004 of the German Civil Code, which regulate the balancing of conflicting interests of owners of adjoining property as well as the so-called compensatory claim in the law concerning occupiers of adjoining property. This is stipulated by law when the owner has to accept interference due to a predominantly public interest in the interference with the private neighbor or an obligation to tolerate, based on the neighborly relationship, is in force. The author answers the question posed in the book's title and comes to the conclusion that judicial decisions have to a large extent led to inadmissible changes in the law.


German description: Ausgehend von der im Titel des Bandes formulierten Frage untersucht Claudia Bensching die 906 ff. und 1004 BGB, die den Ausgleich widerstreitender Interessen benachbarter Grundstuckseigentumer regeln, sowie den sogenannten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch. Dieser wird gewahrt, wenn der Eigentumer Beeintrachtigungen aufgrund eines uberwiegenden offentlichen Interesses an der Storertatigkeit des privaten Nachbarn hinnehmen muss, eine auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhaltnis gestutzte Duldungspflicht besteht oder Storungen aus tatsachlichen Grunden nicht abgewehrt werden konnen. Die Rechtsprechung hat mit diesem verschuldensunabhangigen Ausgleichsanspruch eine eigenstandige Haftungsgrundlage entwickelt, die sich zwischen Gefahrdungshaftung, Aufopferung und Billigkeitsanspruch bewegt, ohne bisher eine uberzeugende dogmatische Begrundung vorgelegt zu haben. Vielmehr bestehen erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs mit den Grundstrukturen des zivilen Haftungsrechts.
Die Autorin analysiert die einzelnen Fallgruppen zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch und beantwortet im Ergebnis die eingangs genannte Frage. Dabei stellt sie fest, dass die Rechtsprechung weitgehend eine unzulassige Rechtsfortbildung darstellt. Uber diese Erkenntnis hinaus sucht Claudia Bensching fur die auftretenden Probleme zwischen Grundstucksnachbarn nach vernunftigen Losungen, die im Einklang mit der positiven Rechtsordnung stehen und nicht zu Wertungswiderspruchen fuhren.

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