Tatbestandliche Abwagung Und Beurteilungsspielraum

Tatbestandliche Abwagung Und Beurteilungsspielraum Synopsis

English summary: How much scope for decision-making does the German administrative authority have, and how does it substantiate its decisions? Eckhard Pache examines the German system by comparing constitutional, European and international law and develops his own model for dealing with this. He analyzes the German system of separating discretion and scope for judgment evaluation by looking at it in an international context and by comparing it with the standards set by international and European law. He reaches the conclusion that fundamental changes will have to be made in this system so that the proceedings in court can be speeded up.


German description: Man unterteilt den Freiraum der Verwaltung bei der Rechtsanwendung bisher in 'Ermessen' und 'Beurteilungsspielraum'. Eckhard Pache analysiert die Grundlagen und Merkmale dieser Freiraume und fuhrt beide auf die Notwendigkeit einer Tatbestandserganzung zuruck. Erfordert diese Tatbestandserganzung eine offene Abwagung, so resultiert aus der normativen Offenheit der Abwagung die Offenheit der rechtlichen Vorgaben fur die zu treffende Entscheidung. Dies fuhrt auf der Tatbestands- wie auf der Rechtsfolgenseite einer Norm zu einem Entscheidungsspielraum der Verwaltung. Daraus kann bei der Rechtsanwendung eine Vielzahl moglicher Entscheidungsergebnisse resultieren, die die Vorhersehbarkeit der letztendlich getroffenen Entscheidung erschwert. Wie konnte man dieses System vereinfachen und damit eine Beschleunigung der Verfahren und eine erhohte Transparenz der Entscheidungsgrundlagen erreichen? Eine Antwort darauf konnte moglicherweise in den Rechtsordnungen anderer Lander gefunden werden.
Eckhard Pache untersucht das deutsche System der Trennung von Ermessen und Beurteilungsspielraum rechtsvergleichend und im internationalen Kontext. Er misst es an den volkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen und stellt fest, dass diese fur eine grundlegende Modifikation des deutschen Systems sprechen. Auf verfassungs-, europa- und volkerrechtlicher sowie rechtsvergleichender Grundlage entwirft Eckhard Pache ein Modell fur die Begrundung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung, die sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt sein konnen.