Haushaltsrecht Und Reform

Haushaltsrecht Und Reform Synopsis

English summary: Does current budgetary law meet the demands of the modern 'financial state'? To begin with, Christoph Gropl takes a critical look at current budgetary law. Thereupon, he introduces models for reform and examines these from the viewpoint of constitutional law. Reforms are essential if the economic efficiency of public administration is to be increased. Scrutinizing the legal aspects, Christoph Gropl analyzes how it will be possible to implement these reforms.


German description: Das Haushaltsrecht regelt die interne Finanzordnung des Staates und anderer juristischer Personen des offentlichen Rechts. Vereinfachend ausgedruckt, befasst es sich mit der Verteilung der offentlichen (Steuer-)Gelder auf die einzelnen Behorden, mit der Verausgabung und Verbuchung dieser Gelder sowie mit der vorausgehenden Einnahmen- und Ausgabenplanung. Hauptsachlich bedingt durch staatswissenschaftliche Tradition ist das Haushaltsrecht 'kameralistisch' ausgeformt; es unterscheidet sich somit grundlegend von der Finanzwirtschaft privater Unternehmen.
Seit einiger Zeit wird in Politik, Verwaltung und Literatur verstarkt bezweifelt, dass das Haushaltsrecht in seiner hergebrachten Form den Anforderungen des 'modernen' Finanzstaats noch genugt. Mittlerweile durchziehen Reformmodelle die gesamte offentliche Verwaltung, die durchweg pragmatisch konzipiert sind und sich mehr oder minder stark an die Entwicklung in der Privatwirtschaft anlehnen. Die Frage nach den rechtlichen Moglichkeiten und Grenzen wurde in diesem Zusammenhang bislang noch nicht befriedigend beantwortet.
Christoph Gropl stellt sich dieser Aufgabe, indem er zunachst die Dogmatik des geltenden Haushaltsrechts kritisch pruft, die Reformmodelle vorstellt und diese einer (verfassungs-)rechtlichen Wurdigung unterzieht. Schliesslich untersucht er besonders relevante Einzelgebiete wie das Rechnungswesen, die Schulden- und Personalbewirtschaftung und die Liegenschaftsverwaltung.