Das Recht Der Grenzuberschreitenden Vertrage

Das Recht Der Grenzuberschreitenden Vertrage Synopsis

English summary: For decades the German federation, the Lander and the municipalities have been working together with neighboring states to perform their duties. Although forms of cooperation which were not legally binding seemed to be sufficient for a long time, demands among state and administrative authorities for legally binding contractual forms of their transfrontier relationships are becoming increasingly loud. Embedded in the current developments in state and administrative practice, Matthias Niedobitek shows how transfrontier contracts are concluded and examines the possibility of transfrontier contracts concluded by the German federation, the Lander and the municipalities in the legal systems under consideration (international law, European Community law, domestic law). He then deals with the transfer of sovereign rights as the most intensive form of transfrontier contracts.


German description: Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, Lander und Gemeinden bei der Erfullung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens uber Staatsgrenzen hinweg wird heute im allgemeinen als 'grenzuberschreitende Zusammenarbeit' bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verstarkt nach Moglichkeiten rechtsverbindlicher und somit vertraglicher Gestaltung ihrer grenzuberschreitenden Beziehungen. Der Abschluss grenzuberschreitender Vertrage wirft jedoch erhebliche und bis heute nicht hinreichend geklarte rechtliche Schwierigkeiten auf. Dies ist vor allem der Fall, wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche Korperschaften wie etwa Gemeinden handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert Matthias Niedobitek den grenzuberschreitenden Vertragsschluss und uberpruft die Moglichkeit grenzuberschreitender Vertrage von Bund, Landern und Gemeinden in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Volkerrecht, Europaisches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht). Abschliessend widmet er sich der Ubertragung von Hoheitsrechten als der intensivsten Form des grenzuberschreitenden Vertragsschlusses.

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