Die Informatorische Rechtsstellung Des Burgers

Die Informatorische Rechtsstellung Des Burgers Synopsis

English summary: Under which conditions can a citizen obtain information from the administrative authorities? An answer to this question can perhaps be found in European Union law and in an altered understanding of constitutional law, in particular of fundamental rights. The author maintains that the regulations of administrative law regarding the right to inspect records can be expanded. In this work, Dieter Kugelmann deals with the existing relevant laws of administrative law, taking protection of data privacy into consideration. He also deduces general structures from the citizen's right to information. These structures permit the creation of new laws pertaining to the right to information.


German description: Dieter Kugelmann beschaftigt sich mit Fortentwicklungen des Verwaltungsrechts im Kontext der Informationsgesellschaft. Information als Gegenstand des Rechts gewinnt parallel zu den gesellschaftlichen Entwicklungen an Bedeutung. Damit stellt sich fur den Burger die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er Zugang zu Informationen der Verwaltung erhalten kann. Anstosse ergeben sich aus dem Recht der Europaischen Union und aus einem modifizierten Verstandnis des Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte. Die Regelungen des Verwaltungsrechts uber die Akteneinsicht konnen weiter entwickelt werden. Daruber hinaus gewahrt das Umweltinformationsgesetz einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen uber die Umwelt. Dieser wirft die Frage auf, inwieweit uberhaupt allgemeine Informationsrechte eingeraumt werden sollen.
Dieter Kugelmann behandelt eingehend die Ausgestaltung bestehender einschlagiger Rechte des Verwaltungsrechts. Gegenlaufige Rechtspositionen, wie der Schutz personenbezogener Daten Dritter, sind mit den grundsatzlichen Gewahrleistungen von Informationsrechten in Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund werden bestehende Vorschriften, insbesondere uber Akteneinsicht, neu interpretiert. Anschliessend leitet Dieter Kugelmann allgemeine Strukturen von Informationsrechten des Burgers ab. Diese Strukturen erlauben ein geschlossenes Verstandnis geltender Informationsrechte und die Ausgestaltung neu zu schaffender Informationsrechte.

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