Umweltschutz Durch Nicht-Steuerliche Abgaben

Umweltschutz Durch Nicht-Steuerliche Abgaben Synopsis

English summary: In current political discussions, the demand for an ecologically-oriented tax system is becoming louder. In the field of environmental fees which are not taxes, Ute Sacksofsky explains the legal conditions which must be met if these demands are to be implemented. The particular question which will have to be dealt with is whether a constitutionally binding principle of the fiscal state exists and what the contents of such a principle could be. In addition, the author looks into the extent to which the federal government and the governments of the individual federal states are entitled to levy these fees.


German description: In der politischen Diskussion ist die Forderung nach einer okologischen Orientierung des Abgabensystems weit verbreitet. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen mussen bei einer Umsetzung solcher Forderungen beachtet werden? Ute Sacksofsky beantwortet diese Frage fur den Bereich nicht-steuerlicher Umweltabgaben. Sie analysiert die umweltokonomischen Grundlagen und zeigt, inwieweit Umweltabgaben bisher Eingang in die Praxis gefunden haben.
Fur die Beurteilung der rechtlichen Zulassigkeit nicht-steuerlicher Abgaben sind die Normen der Finanzverfassung von entscheidender Bedeutung. Generell wird das sogenannte Steuerstaatsprinzip herangezogen, um strenge Anforderungen an nicht-steuerliche Abgaben zu begrunden; das Steuerstaatsprinzip soll nach herrschender Meinung ein tragender Grundgedanke der Finanzverfassung sein. Demgegenuber weist Ute Sacksofsky nach, dass das Steuerstaatsprinzip als normatives Prinzip nicht, oder zumindest nicht in dieser Auspragung, existiert. Dies hat zur Folge, dass nicht-steuerliche Abgaben in weit grosserem Ausmass zulassig sind, als vielfach angenommen wird. Welche Grenzen der Einfuhrung von Umweltabgaben durch Bund und Lander aus anderen grundgesetzlichen Vorschriften gesetzt sind, konkretisiert sie fur Abgaben auf die Nutzung naturlicher Ressourcen.