Grundstrukturen Offentlicher Versorgung

Grundstrukturen Offentlicher Versorgung Synopsis

English summary: The expansion of the Single European Market has resulted in a gradual liberalization of important public utility sectors, such as for example the postal system, the telecommunications and the broadcasting systems, the energy supply and public transport. Because of this, the problem of the 'correct' proportion of government to market has once again become of central importance. Comparing especially the French and the German systems, Johann-Christian Pielow examines the basic legal structures of public utilities and their typical features in the field of the electricity supply industry in different EC countries. He shows clearly how structural incongruities have arisen due to developments along different lines in each country and gives possible solutions for coping with areas of conflict in Community law.


German description: Mit dem Ausbau des Europaischen Binnenmarktes schreitet die Liberalisierung wichtiger Sektoren der offentlichen Versorgung wie Post-, Telekommunikations- und Rundfunkwesen, Energieversorgung sowie offentlicher Personen- und Guterverkehr voran. Dadurch ist auf diesem Gebiet erneut die Problematik des 'richtigen' Verhaltnisses von Staat und Markt in den Vordergrund geruckt. Aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht stellen sich vor allem folgende Fragen: Ist es den EU-Staaten gestattet, sich gegenuber dem Binnenmarktpostulat auf einen Staats-, Souveranitats- oder Infrastrukturvorbehalt zu berufen? In welchem Umfang lassen sich Sonder- oder Vorzugsstellungen von Versorgungsunternehmen, die vom europarechtlich vorgezeichneten Wettbewerbsregime abweichen, rechtfertigen?
Zur Beantwortung dieser Fragen ist es notwendig, sich die gangigen Ordnungszusammenhange in den Mitgliedstaaten der Union zu vergegenwartigen. Johann-Christian Pielow untersucht die rechtlichen Grundstrukturen der offentlichen Versorgung und ihre sektorspezifischen Auspragungen auf dem Gebiet der Elektrizitatsversorgung in ausgewahlten EU-Staaten. Er verdeutlicht die auf unterschiedlichen Entwicklungslinien beruhenden strukturellen Unterschiede und zeigt Losungsmoglichkeiten zur Bewaltigung gemeinschaftsrechtlicher Spannungslagen. Schwerpunktmassig betrachtet er das franzosische Ordnungssystem vom service public und stellt diesem die Charakteristika des deutschen Rechts gegenuber. Auf diese Weise werden Rahmenvorgaben eines deutschen Rechts der offentlichen Versorgung fur den weiteren europaischen Dialog aufbereitet.

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